Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma RV tech, Inh. Prof. Dr.-Ing. Tim Nosper, Raueneggstraße 29/1, D-88212 Ravensburg und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf alle Produkte, die auf der Internetseite unter der URL http://www.rv-tech.de sowie den dazugehörigen Unterseiten angeboten werden. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt die Firma RV tech selbst bei Kenntnis nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn die Firma RV tech ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Artikel und Leistungen im RV tech Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe seiner Bestellung zu unterbreiten. Nach der Eingabe seiner persönlichen Daten und durch den abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde seine verbindliche Bestellung ab.
Nachdem der Kunde seine Bestellung aufgegeben hat, wird ihm unmittelbar danach eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bestätigt, zugesandt (Bestellbestätigung).
Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des vom Kunden abgegebenen Angebots dar, sondern soll den Kunden nur informieren, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Firma RV tech das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
Über Artikel aus ein und derselben Bestellung, welche nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Unser Angebot ist hinsichtlich Preis und Liefermöglichkeit freibleibend. Die Firma RV tech behält sich gegebenenfalls vor, Produkte kurzfristig aus dem Sortiment zu nehmen. Darüber hinaus gilt das Angebot nur solange Vorrat reicht. Unser Angebot richtet sich nur an Endverbraucher, nicht aber an Wiederverkäufer.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von
Tim Nosper, RV tech, Raueneggstraße 29/1, D-88212 Ravensburg

§ 4 Lieferung

Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich. Sollte der Lieferant die Firma RV tech trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefern, ist die Firma RV tech zum Rücktritt vom Kaufvertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber in Kenntnis gesetzt, dass der bestellte Artikel nicht zur Verfügung steht. Der eventuell bereits entrichtete Kaufpreis wird unverzüglich an den Besteller erstattet. Die Warenübergabe erfolgt per Versand. Eine Selbstabholung ist nicht möglich. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Die Firma RV tech liefert die bestellten Produkte mit GLS oder einem anderen Anbieter seiner Wahl.

§ 5 Widerrufsrecht und -folgen

(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an uns zu erfolgen und ist zu richten an:
RV tech, Inh. Prof. Dr.-Ing. Tim Nosper, Raueneggstraße 29/1, D-88212 Ravensburg
E-Mail: info@rv-tech.de

(2) Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir aufgrund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde oder zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der Kunde die Waren zurückzusenden, wenn die Ware durch Paket versendet werden kann. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Wir empfehlen daher dem Kunden, die Ware lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit zum bestimmungsgemäßen Verbrauch zu prüfen und alles zu vermeiden, was zu einer Beeinträchtigung des Wertes der Ware führt.
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Brutto-Bestellwert der Ware den Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt und wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenlos. Wir empfehlen dem Kunden, uns vor einer Rücksendung, in jedem Falle zu kontaktieren.
Unfreie Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.
Die Versandkosten für eine Umtauschlieferung entfallen für den Kunden im Übrigen dann, wenn der Umtausch durch eine zuvor fehlerhafte Lieferung unsererseits notwendig wurde.

§ 6 Preise und Zahlung

Alle Preise sind in Euro, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Der Kaufpreis wird bei Rechnungskauf sofort bei Erhalt der Ware ohne Abzug von Skonto fällig. Für den Fall von Zahlungsverzug, welcher 14 Tage nach Leistungserbringung automatisch eintritt, gelten Mahngebühren in Höhe von 5 Euro als vereinbart. Zusätzliche gesetzliche Verzugszinsen bleiben hiervon unberührt. Die Firma RV tech behält sich das Recht vor, nach erfolgloser Mahnung, die Forderung an ein Inkassobüro abzutreten.
Mit der Aktualisierung der Internetseite http://www.rv-tech.de einschließlich der dazugehörigen Unterseiten, werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufartikel ungültig. Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Bestellers.

§ 7 Rücktritt

Die Firma RV tech ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Leistung oder Lieferung zurückzutreten, wenn unkorrekte Angaben bezüglich der Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten.

§ 8 Transportschäden, Gefahrübergang

Der Kunde wird die Firma RV tech im Fall von Transportschäden nach besten Kräften durch Erteilung von Informationen und Auskünften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden. Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen.
Im Falle äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen.
Zudem ist unverzüglich die Firma RV tech per E-Mail, oder Post zu kontaktieren.
Wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird und dieser den Empfang quittiert hat.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien sind in den Artikeldokumentationen ersichtlich.
Bei den von der Firma RV tech auf der Internetseite angebotenen Artikeln kann es durch verschiedene Bildschirmeinstellungen zu geringen Farbabweichungen kommen.
Abbildungen und Beschreibung der Produkte sind unverbindlich, wenn sie nicht durch die Firma RV tech ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet worden sind. Technische Änderungen sowie Abweichungen in Farbe, Form und Gewicht sowie durch Handarbeit bedingte Abweichungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben auschlaggebend.

(3) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

§ 10 Haftungsbeschränkung, Disclaimer

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma RV tech nur, soweit diese Schäden auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma RV tech oder deren gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von RV tech auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Soweit die Haftung nach diesem § 10 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf eine etwaige persönliche Haftung der Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von RV tech.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn RV tech einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie übernommen hat oder im Fall zwingender gesetzlicher Haftung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausnahmen hiervon gelten entsprechend für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Beschreibung der Dienstleistungen und Waren stellt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantie dar.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem jetzigen Stand der Technik nicht fehlerfrei gewährleistet werden. Die Firma RV tech haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Internetshops http://www.rv-tech.de und nicht für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

(6) Die Firma RV tech schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die direkt oder indirekt aus der Benutzung dieser Webseite oder durch das Herunterladen von Daten von dieser Webseite ohne Verschulden von RV tech entstehen.

(7) Unsere Webseite verweist gelegentlich auf die Webseite Dritter oder enthält Links zu anderen Website-Betreibern. Die Firma RV tech übernimmt keine Gewähr oder Haftung für deren Funktionen sowie eventuell rechtswidrige Inhalte oder sonstige Rechtsverletzungen. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte dieser gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten und machen uns ihre Inhalte nicht zu Eigen.

(8) Wir respektieren alle Markenrechte Dritter und verwenden Markennamen Dritter nur als Beschreibung von Teilen, die bei unseren Produkten zur Anwendung kommen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kunden, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma RV tech. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sofern eine Bestimmung dieser AGB’s von Tim Nosper, RV tech, unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtlicher Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Alle Rechte, Preisirrtümer und Änderungen vorbehalten.

Ravensburg, Oktober 2022